Zivilgesellschaftliches Engagement: Unterschied zwischen den Versionen

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Zivilgesellschaftliches (oder bürgergesellschaftliches, bürgerschaftliches) Engagement im Sinne politischer Partizipation steht für alle Tätigkeiten, die Bürgerinnen und Bürger freiwillig mit dem Ziel unternehmen, Entscheidungen auf den verschiedenen Ebenen des politischen Systems zu beeinflussen. Neben der konventionellen politischen Partizipation an staatlich strukturierten Prozessen (Wahlen, Behördenverfahren etc.), stellt auch unkonventionelle Beteiligung einen Aspekt politischer Kultur dar.  
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'''Zivilgesellschaftliches''' (oder bürgergesellschaftliches, bürgerschaftliches) '''Engagement''' im Sinne politischer Partizipation steht für alle Tätigkeiten, die Bürger*innen freiwillig mit dem Ziel unternehmen, Entscheidungen auf den verschiedenen Ebenen des politischen Systems zu beeinflussen. Neben der konventionellen politischen Partizipation an staatlich strukturierten Prozessen (Wahlen, Behördenverfahren etc.) stellt auch unkonventionelle Beteiligung einen Aspekt politischer Kultur dar. Ab 1900 erlebte Salzburg Formen zivilgesellschaftlichen Engagements in diesem Sinne. Bis zum Ersten Weltkrieg war zivilgesellschaftliches Engagement in Salzburg in der Form der Bewegung für das allgemeine und gleiche Wahlrecht bemerkbar. Im Jahr 1905 demonstrierten etwa 10.000 Salzburger*innen auf dem Mozartplatz für das Wahlrecht. Nach dem Ersten Weltkrieg kam es zu „Hungerdemonstrationen“ gegen die schlechte Versorgungslage und zu Plünderungen von Geschäften oder des Grand Hôtel de l’Europe.
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Ab 1900 erlebte Salzburg Formen zivilgesellschaftlichen Engagements in diesem Sinne. Bis zum Ersten Weltkrieg war zivilgesellschaftliches Engagement in Salzburg in der Form der Bewegung für das allgemeine und gleiche Wahlrecht auffällig. Im Jahr 1905 demonstrierten etwa 10.000 Salzburgerinnen und Salzburger auf dem Mozartplatz für das Wahlrecht.  
 
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Nach dem Ersten Weltkrieg kam es zu „Hungerdemonstrationen“ gegen die schlechte Versorgungslage.
 
  
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Der zivilgesellschaftliche '''''Antisemitismus''''' fand seinen Ausdruck in einem Netzwerk von Organisationen und Publikationen, deren augenscheinlichste die Zeitschrift „Der eiserne Besen“ war. Aus diesem Milieu erwuchs die Bewegung des '''''Nationalsozialismus''''', die vor allem in den Jahren 1933–38 in der Illegalität viele Bürger mobilisierte, ehe sie nach ihrer Machtübernahme Kern des neuen Staatsapparates wurde.
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[[Datei:Rosa Hofmann - Gedenkstein Maxglan.jpg|miniatur|Gedenkstein für Rosa Hofmann in Maxglan]]
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Der '''''zivilgesellschaftliche Widerstand''''' gegen den Nationalsozialismus wurde von Kommunisten, der Sozialdemokratie (beide mit illegalen Strukturen im Ständestaat) und dem (politischen) Katholizismus getragen. Insgesamt waren 2.000 Salzburgerinnen und Salzburger der politischen Verfolgung ausgesetzt. Spuren dieses Widerstandes sind in Salzburg an einigen Stellen zu finden. Den Opfern wurden Denkmäler gesetzt, für die Aktivistin Rosa Hofmann (1943 hingerichtet) zum Beispiel beim Kindergarten Bindergasse 11 und an ihrem Wohnhaus, Mosergasse 10. Den im Widerstand hingerichteten Eisenbahnern ist eine Gedenktafel im Hauptbahnhof gewidmet. An die Ordensschwester Anna-Berta →Königsegg erinnert eine Tafel am Haus Salzachgässchen 3.
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Der '''zivilgesellschaftliche Antisemitismus''' fand seinen Ausdruck in einem Netzwerk von Organisationen und Publikationen, deren augenscheinlichste die Zeitschrift ''Der eiserne Besen'' war. Aus diesem Milieu erwuchs die Bewegung des '''Nationalsozialismus''', der v.a. in den Jahren 1933–38 in der Illegalität viele Bürger*innen mobilisierte, ehe er nach seiner Machtübernahme Kern des neuen Staatsapparates wurde. Der '''zivilgesellschaftliche Widerstand''' gegen den Nationalsozialismus wurde von Kommunisten, der Sozialdemokratie (beide mit illegalen Strukturen im „Ständestaat“) und dem (politischen) Katholizismus getragen. Insgesamt waren 2.000 Salzburger*innen der politischen Verfolgung ausgesetzt. Den Opfern wurden zum Teil Mahnmale gesetzt, für die Aktivistin Rosa Hofmann (1943 hingerichtet) beim Kindergarten Bindergasse 11 und an ihrem Wohnhaus, Mosergasse 10. Den im Widerstand hingerichteten Eisenbahnern ist eine Gedenktafel im Hauptbahnhof gewidmet. An die Ordensschwester Anna-Berta Königsegg erinnert eine Tafel am Haus Salzachgässchen 3; an die unter den NS-Machthabern ermordeten Priester Johann Baptist Schroffner, Heinrich Summereder, Felix Gredler und Sebastian Haselsberger eine Gedenktafel am [[Priesterseminar]] der Erzdiözese, Dreifaltigkeitsgasse 14. Erst spät kam es zu einer intensiveren Beschäftigung mit der Zeit der NS-Diktatur. Ein „Antifaschistisches Personenkomitee“ trat ab Ende der 1960er-Jahre auf.
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Erst spät kam es zu einer intensiveren Beschäftigung mit der Zeit der NS-Diktatur. Ein „Antifaschistisches Personenkomitee“ trat ab Ende der 1960er-Jahre auf. Wichtige Stationen waren die Debatte über die Biografie des Bundespräsidentschafts-Kandidaten Kurt Waldheim 1986 sowie die Ausstellunie „Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941-1944“, gezeigt 1998 im ehemaligen Stadtkino. Das Projekt „Stolpersteine“ hält die Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus aufrecht.  
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Wichtige Stationen waren die Debatte über die Biografie des Bundespräsidentschafts-Kandidaten Kurt Waldheim 1986 sowie die Ausstellung ''Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941–1944'', gezeigt 1998 im ehemaligen Stadtkino. Das Projekt [[Stolpersteine|Stolpersteine]] hält die Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus aufrecht. Eine Erinnerungstafel für Theodor Herzl, der mit seinem Hauptwerk ''Der Judenstaat'' als Gründer des politischen Zionismus gilt und in Salzburg tätig war, traf aufgrund einer Zitatverkürzung im Jahr 2001 auf zivilgesellschaftliche Kritik, sodass die Tafel zuerst von Wolfram P. Kastner künstlerisch ergänzt und später am Mozartplatz eine neue Tafel angebracht werden musste.
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Eine Erinnerungstafel für Theodor Herzl, der mit seinem Hauptwerk „Der Judenstaat“ als Gründer des politischen Zionismus gilt und in Salzburg tätig war, traf im Jahr 2001 auf zivilgesellschaftliche Kritik. Die Tafel hatte eine Aussage Herzls unvollständig wiedergegeben. „In Salzburg brachte ich einige der glücklichsten Stunden meines Lebens zu.“ Der nächste Satz seiner Autobiografie, „Ich wäre auch gerne in der schönen Stadt geblieben: Aber als Jude wäre ich nie zur Stellung eines Richters befördert worden“, wurde vom Künstler Wolfram P. Kastner ergänzt, später am Mirabellplatz eine neue Tafel angebracht.  
 
  
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Im Kontext der '''''Studenten-/Studentinnenbewegung''''' sind die Protestbewegungen von 1968 zu sehen, die in Salzburg nur langsam in Gang kamen.
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Im Kontext der '''Student*innenbewegung''' sind die Protestbewegungen von 1968 zu sehen, die in Salzburg nur langsam in Gang kamen. In dieser Zeit erfolgte eine Vielzahl linksradikaler Parteibildungen, ehe Engagement wieder in losere Bündnisse überging, wie das Salzburger Sozial-Forum. Nach einer der führenden Persönlichkeiten dieser Bewegung, Ulrike Gschwandtner, ist eine Straße in Salzburg-Nonntal benannt. Die Bewegung gegen die herrschende Wirtschaftsweise findet ihren Ausdruck in Organisationen wie ATTAC oder im Protest gegen das Freihandelsabkommen TTIP, der 2016 in Salzburg 2.000 Personen auf die Straße brachte. Zu Protesten für studentische Interessen im engeren Sinn mit Demonstrationen sowie Besetzungen von Universitätsgebäuden kam es in den Jahren 1987, 1995, 2001 und 2009. Auch Schüler*innen wurden immer wieder aktiv. In den Jahren nach 1968 engagierten sich junge Salzburger*innen in der '''Kulturszene''', die von ihnen als (zu) konservativ empfunden wurde. Die Bewegung für das Kulturgelände Nonntal und für die [[Szene der Jugend]] sind exemplarisch. Die Szene der Jugend ging 1971 aus dem Club 2000 hervor. Die [[ARGE Kultur]] geht auf die ARGE Rainberg zurück – eine ehemalige Brauerei am Rainberg hätte ein autonomes Kulturzentrum werden sollen. Zu Beginn der 1990er-Jahre kam es zur Besetzung des Petersbrunnhofes durch Jugendliche, die politisch eher rechten Subkulturen zuzuordnen waren. Der Petersbrunnhof war 1976 bereits einmal von jungen Menschen besetzt gewesen, damals im vergeblichen Kampf für ein Jugendkulturzentrum. Progressiven Kulturbewegungen standen stets konservative Gruppen gegenüber. 1965 wurden die Beatles in Salzburg auch mit Transparenten wie „Beatles go Home“ und „Verstärkung für den Alpenzoo“ empfangen.
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In dieser Zeit erfolgte eine Vielzahl linksradikaler Parteibildungen, ehe Engagement wieder in losere Bündnisse überging, wie zum Beispiel in das Salzburger Sozial-Forum. Nach einer der führenden Persönlichkeiten dieser Bewegung, Ulrike Gschwandtner, ist eine Straße in Salzburg-Nonntal benannt. Gschwandtner verhandelte im Jahr 2001 mit der Polizei, als es bei einer Demonstration gegen das Weltwirtschaftsforum in Salzburg zu einer Einkesselung von Demonstrantinnen und Demonstranten kam.
 
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2012 gingen viele gegen neue Urheberrechtsregeln im Internet. Die Bewegung gegen die herrschende Wirtschaftsweise findet ihren Ausdruck in Organisationen wie ATTAC, oder im Protest gegen das Freihandelsabkommen TTIP, der 2016 in Salzburg 2.000 Personen auf die Straße brachte. Beim Volksbegehren gegen den Vertrag unterschrieben im Land Salzburg 10,8 Prozent der Wahlberechtigten, österreichweit 8,9 Prozent.
 
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Zu Protesten für studentische Interessen im engeren Sinn -- mit teilweise großen Demonstrationen in der Stadt Salzburg -- sowie Besetzungen von Universitätsgebäuden kam es in den Jahren 1987, 1995 (gegen Sparmaßnahmen), 2001 (gegen Studiengebühren) und 2009. Auch Schüler wurden immer wieder aktiv.
 
  
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In den Jahren nach 1968 engagierten sich viele junge Salzburgerinnen und Salzburg in der '''''Kulturszene''''', die von ihnen als (zu) konservativ empfunden wurde. Die Bewegung für das Kulturgelände Nonntal und für die „Szene der Jugend“ sind hier exemplarisch. Die → „Szene der Jugend“ ging 1971 unter der maßgeblichen Beilegung von Alfred Winter und Michael Stolhofer aus dem „Club 2000“ hervor. Die → ARGE Kultur geht auf die → ARGE Rainberg zurück - eine ehemalige Brauerei am Rainberg hätte ein autonomes Kulturzentrum werden sollen, was in einer durchwegs bürgerlichen Wohngegend allerdings erbitterten Widerstand der Anrainer hervorrief. Die ARGE baute dann ehemalige HTL-Baracken im Nonntal um und eröffnete dort 1987.  
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Eine autonome '''Frauenbewegung''' entwickelte sich in Salzburg ab Mitte der 1970er-Jahre. 1974 entstand in Salzburgs Studierendenszene die Frauengruppe ''Courage''. Der Frauennotruf, die ''Initiative Frauenhaus'' und andere Einrichtungen gingen darauf zurück. Schließlich gelang die Etablierung von Frauenbüros bzw. Frauenbeauftragten in den Verwaltungen von Stadt und Land.
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Neben diesen überwiegend politisch progressiv orientieren Projekten, die sich in den Jahren danach etablierten, kam es zu Beginn der 1990er-Jahre auch zu einer Besetzung des Petersbrunnhofes durch Jugendliche, die politisch überwiegend rechten Subkulturen zuzuordnen waren. Bemerkenswerterweise war der Petersbrunnhof 1976 bereits einmal von Jungen besetzt gewesen, damals im Zuge des Kampfes für ein Jugendkulturzentrum. Dieses Projekt erwies sich genauso wie die versuchte Etablierung eines „Punkerhauses“ in Salzburg als nicht nachhaltig.
 
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Neuen kulturellen Bewegungen standen jedoch stets konservative zivilgesellschaftliche Gruppen gegenüber. 1965 wurden etwa die Beatles in Salzburg auch mit Transparenten „Beatles go Home“ und „Verstärkung für den Alpenzoo“ empfangen.  
 
  
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Eine autonome '''''Frauenbewegung''''' entwickelte sich in Salzburg ab Mitte der 1970er-Jahre. 1974 entstand in Salzburgs Studierendenszene die Frauengruppe „Courage“. Der Frauennotruf, die „Initiative Frauenhaus“, und andere Einrichtungen gingen darauf zurück. Schließlich gelang die Etablierung von Frauenbüros bzw. Frauenbeauftragten in den Verwaltungen von Stadt und Land.
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Die '''Friedensbewegung''' hatte ihren ersten Höhepunkt in Salzburg 1972. Im Mai sorgten Salzburger*innen bei einer Zwischenlandung des US-Präsidenten Richard Nixon für internationales Aufsehen. Eine Gruppe, darunter der spätere Ehrenbürger [[Jungk, Robert|Robert Jungk]], versuchte die Rollbahn des Flughafens zu blockieren. Immer wieder kam es zu Mobilisierungen gegen Kriege, eine der größten Demonstrationen fand im Jahr 1991 gegen den ersten Irakkrieg statt. Die Friedensbewegung schuf sich ein institutionelles Rückgrat mit dem ''Salzburger Friedensbüro''.
  
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Die '''''Friedensbewegung''''' hatte ihren ersten Höhepunkt in Salzburg 1972. Im Mai dieses Jahres sorgten Salzburgerinnen und Salzburger bei einer Zwischenlandung des US-Präsidenten Richard Nixon für internationales Aufsehen. Eine Gruppe Demonstrierender versuchte die Rollbahn des Salzburger Flughafens zu blockieren und wurde mit Polizeigewalt abgedrängt. Unter ihnen befanden sich der spätere Ehrenbürger →Robert Jungk. Immer wieder kam es in Salzburg zu großen Mobilisierungen gegen Kriege, eine der größten Demonstrationen war ein Marsch im Jahr 1991 gegen den ersten Irakkrieg. Damals zogen 8.000 SchülerInnen und StudentInnen durch die Stadt. Die Friedensbewegung schuf sich ein institutionelles Rückgrat mit dem „Salzburger Friedensbüro“, das heute noch wichtige pädagogische Aufgaben übernimmt.  
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In Fragen der '''Stadtentwicklung''' hatte es bürgerschaftliches Engagement nach 1945 rund um den Ausbau des Salzburger Flughafens gegeben. Herausragend war das Engagement für den Erhalt der Altstadt und der Grünflächen des Umlands. Konfrontiert mit Abrissen und Neubauten in der Altstadt meldete sich der Kunsthistoriker [[Sedlmayr, Hans|Hans Sedlmayr]] 1965 zu Wort. 1967 wurde das [[Altstadterhaltungsgesetz]] beschlossen, das erste dieser Art in Österreich. Der Umbau des AVA-Hofes in der Innenstadt mobilisierte Bürger*innen um den Galeristen [[Welz, Friedrich Maximilian|Friedrich Welz]], was zu Umplanungen führte. 1970 wurde über die Umwidmung von Grünflächen im städtischen Umland diskutiert und Hans Sedlmayr trat gemeinsam mit dem Architekten [[Holzbauer, Wilhelm|Wilhelm Holzbauer]] gegen die Verbauung des Umlandes ein. 1972 wurde die Bürgerinitiative ''Schützt Salzburgs Landschaft'' gegründet, um Grünflächen zwischen Morzg und der Salzburger Alpenstraße sowie Nonntal und Hellbrunn zu schützen. Es formierten sich weitere Bürgerinitiativen unter der Leitung von Richard Hörl und Herbert Fux, und die Grünflächen um das Schloss Freisaal wurden nicht verbaut. 1975 gründete Herbert Fux mit Alfred Winter die Initiative ''Rettet Salzburg'', die sich dem Schutz der Stadtlandschaft widmete. 1977 kandidierten sie als ''Vereinte Bürgerinitiativen – Rettet Salzburg'' für den Gemeinderat. Aus diesem Engagement entstand die ''Salzburger Bürgerliste''. Seit Herbst 2006 sind 57 % der Stadtfläche (3.698 Hektar) durch die Grünland-Deklaration geschützt. Umwidmungen erfordern eine Dreiviertel-Mehrheit im Gemeinderat.
  
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In Fragen der '''''Stadtentwicklung''''' hatte es bürgerschaftliches Engagement nach 1945 vor allem rund um den Salzburger Flughafen gegeben. Herausragend war das zivilgesellschaftliche Engagement für den Erhalt der Altstadt und der Grünflächen des Umlands.
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Immer wieder gab es in Salzburg „regional oder örtlich begrenzte Gruppen“, die sich bestimmten Projekten in den Weg stellten. Teilweise erhielten diese Aktivist*innen erhebliche Unterstützung durch die Salzburger Lokalausgabe der Kronen Zeitung. Wichtige Auseinandersetzungen waren u.a. in den späten 1980ern die Diskussionen um eine Mülldeponie in Großarl und um die Nutzung des Brennhoflehens (geplantes Industriegebiet) in Kuchl. Der Neubau eines Shopping-Centers in Wals, Nähe Flughafen, rief initiative Bürger*innen genauso auf den Plan wie der Bau eines Fußball-Stadions in unmittelbarer Nähe von [[Kleßheim, Schloss|Schloss Kleßheim]] oder zwischen 1998 und 2006 die Errichtung neuer Mobilfunk-Masten.
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Konfrontiert mit Abrissen und Neubauten in und um die Salzburger Altstadt, meldete sich der Kunsthistoriker Hans →Sedlmayr 1965 publizistisch zu Wort. 1967 wurde das Altstadterhaltungsgesetz beschlossen, das erste dieser Art in Österreich. Der Umbau des AVA-Hofes in der Salzburger Innenstadt mobilisierte Bürgerinnen und Bürger um den Galeristen Friedrich →Welz, was zu Umplanungen führte. 1970 wurde über die Umwidmung von Grünflächen im städtischen Umland diskutiert. Hans Sedlmayr trat gemeinsam mit dem Architekten Wilhelm →Holzbauer gegen die Verbauung des Umlandes.
 
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1972 wurde die Bürgerinitiative „Schützt Salzburgs Landschaft“ gegründet, im Juni das erste Flugblatt verteilt. Konkret sollten Grünflächen zwischen Morzg und der Alpenstraße sowie Nonntal und Hellbrunn unverbaut bleiben. Es formierten sich Bürgerinitiativen unter Anleitung von Aktivisten wie Richard Hörl und Herbert Fux. 21.000 Unterschriften wurden gesammelt und die Grünflächen um das Schloss Freisaal nicht verbaut.
 
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1975 gründete Herbert Fux mit Alfred Winter die Initiative „Rettet Salzburg“, die sich dem Schutz der gesamten Stadtlandschaft widmete. 1977 kandidierten sie als "Vereinte Bürgerinitiativen rettet Salzburg" für den Gemeinderat. Überraschend errangen sie auf Anhieb zwei Mandate. Aus diesem Engagement entstand die Salzburger Bürgerliste.
 
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Die Debatte um das Grünland wiederholte sich ab 2002, als Bürgermeister Schaden einen Vorstoß zugunsten der Verbauung einzelner Grünflächen machte. Es formierte sich die „Aktion Grünland Salzburg“, als Dachorganisation von „Rettet Salzburg“, Naturschutzbund und anderen Initiativen. Im Frühjahr 2006 wurden 10.000 Unterschriften gesammelt. Seit Herbst 2006 sind 57 Prozent der Stadtfläche (3.698 Hektar) durch die Grünland-Deklaration geschützt. Umwidmungen erfordern eine Dreiviertel-Mehrheit im Gemeinderat.
 
  
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Immer wieder gab es in Salzburg ''regional oder örtlich begrenzte Gruppen'', die sich bestimmten Projekten in den Weg stellten. Teilweise erhielten diese AktivistInnen erhebliche Unterstützung durch die Salzburger Lokalausgabe der Kronen-Zeitung. Wichtige Auseinandersetzungen waren u.a. in den späten 1980ern die Diskussionen um eine Mülleponie in Großarl und um die Nutzung des Brennhoflehens (neues Industriegebiet) in Kuchl.
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[[Datei:Wackersdorf Denkmal.JPG|miniatur|Wackersdorf Denkmal]]
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Der Neubau eines Shopping-Centers in Wals, Nähe Flughafen, rief initiative BürgerInnen genauso auf dem Plan wie der Bau eines Fußball-Stadions in unmittelbarer Nähe von Schloss Kleßheim.  
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Die '''Anti-Atomkraftbewegung''' besitzt in Salzburg hohen Stellenwert. Seit den Debatten über die Inbetriebnahme des Atomkraftwerkes Zwentendorf und der Volksabstimmung gab es Aktivitäten gegen die Nutzung der Nuklearenergie, verstärkt nach dem Reaktorunfall von Tschernobyl 1986. Besonders intensiv waren die Aktivitäten gegen die Wiederaufbereitungsanlage (WAA) Wackersdorf in Deutschland. Die ''Plattform gegen die WAA Wackersdorf'' und die Landesanwaltschaft für Ökologie und Umweltschutz organisierten Proteste. Nach Demonstrationen, 420.000 Einwendungen für das Behördenverfahren in ganz Österreich sowie Beschlüssen der Stadt- und Landesregierung gegen die WAA gab Deutschland den auch dort umstrittenen Bau auf. In diesem Kontext formierte sich die Gruppe der ''Mütter für eine Atomfreie Zukunft''. 1989 wurde aus der Plattform gegen die WAA Wackersdorf die ''Plattform gegen Atomgefahren'' (PLAGE), die 1991 den Konrad-Lorenz-Preis der Republik Österreich erhielt. Erhebliche Mobilisation von Bürger*innen ab 1996 bewirkte die Planung einer 380-kV-Stromtrasse durch das Bundesland Salzburg. Ebenfalls dem Energiebereich zuzuordnen sind Bürgerinitiativen und Protestaktionen gegen Wasserkraftwerke sowie Windenergieanlagen wie am Kolomansberg bei Thalgau.
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Die geplante Errichtung von Mobilfunk-Masten gab in Salzburg zwischen 1998 und 2006 Anlass zu zivilgesellschaftlichem Engagement.
 
  
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Die '''''Anti-Atomkraftbewegung''''' besitzt in Salzburg hohen Stellenwert. Seit den Debatten über die Inbetriebnahme des Atomkraftwerkes Zwentendorf und der Volksabstimmung (56,7% der Salzburger stimmten gegen die Inbetriebnahme) gab es Aktivitäten gegen die Nutzung der Nuklearenergie. Verstärkt durch den Reaktorunfall von Tschernobyl 1986 traten Salzburgerinnen und Salzburger immer wieder gegen grenznahe Atomkraft-Projekte auf.
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Während verschiedener '''Flüchtlingsbewegungen''', sei es aus den damals kommunistisch regierten Ländern Ungarn (1956) und Tschechoslowakei (1968), aus den Staaten des früheren Jugoslawien in den 1990er-Jahren oder im Zuge der letzten „Flüchtlingskrise“ (v.a. ab 2015 aus Syrien und Staaten des „Mittleren Ostens“), hat die Zivilgesellschaft helfend eingegriffen. Die größte Welle des Engagements gegen Xenophobie gab es beim Volksbegehren ''Österreich zuerst'', aufgelegt 1993: 15.000 beteiligten sich im Jänner dieses Jahres an einem Lichtermeer in der Stadt Salzburg. Zu Widerstand gegen einen restriktiven Vollzug der Asylgesetze kam und kommt es immer wieder; dieser reicht(e) von Einzelpersonen oder lokalen Gruppen bis hin zu regionalen Aktionen.
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Besonders intensiv waren die Aktivitäten gegen die Wiederaufbereitungsanlage (WAA) Wackersdorf. Die „Plattform gegen die WAA Wackersdorf“ und die Landesanwaltschaft für Ökologie und Umweltschutz unter der Leitung von Prof. Eberhard Stüber organisierten Proteste.  Am 1. Juni 1986 reisten 2.000 Salzburgerinnen und Salzburger nach Schwandorf zu einer Demonstration. Als in der Folge Österreicherinnen und Österreichern die Einreise nach Deutschland verweigert wurde, wenn sie vorhatten, an Demonstrationen teilzunehmen, kam es am Grenzübergang zu einer Demonstration, angeführt von Frauen und Kindern. 420.000 Einwendungen für das Behördenverfahren wurden in ganz Österreich gesammelt, Stadt- und Landesregierung fällten ebenfalls Beschlüsse gegen die Anlage. Die WAA wurde nicht gebaut.
 
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In diesem Kontext formierte sich die Gruppe der „Mütter für eine Atomfreie Zukunft“, die nach dem Atomunfall von Tschernobyl lokal die Versorgung mit unverstrahlter Milch sicherstellte. 1989 wurde aus der Plattform gegen die WAA Wackersdorf die „Plattform gegen Atomgefahren“ (PLAGE). Breites Engagement gab es gegen Pläne zur Errichtung grenznaher Nuklearanlagen in Tschechien. 1991 erhielt die PLAGE den Konrad-Lorenz-Preis der Republik Österreich. Nach dem Reaktorunfall in Fukushima zogen 2011 3.000 Salzburgerinnen und Salzburger für einen weltweiten Ausstieg aus der Atomenergie durch die Stadt.
 
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Erhebliche Mobilisation von Bürgerinnen und Bürgern bewirkte die Planung einer 380-KV-Stromtrasse durch das Bundesland Salzburg. Ab 1996 kam es zu Protesten entlang der geplanten Strecke. Auf politischer Ebene sowie im Behördenverfahren wurde versucht, eine Teilverkabelung durchzusetzen. Ebenfalls dem Energiebereich zuzuordnen sind Bürgerinitiativen und Protestaktionen gegen Wasserkraftwerke sowie Windenergieanlagen wie am Kolomansberg bei Thalgau.
 
  
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Das zivilgesellschaftliche Engagement während verschiedener '''''Migrations- und Flüchtlingswellen''''' wurde von vielen Menschen getragen. Sei es bei den Fluchtbewegungen aus den kommunistischen Ländern Ungarn (1956) und Tschechoslowakei (1968), aus den Staaten des früheren Jugoslawiens in den 1990er-Jahren oder im Zuge der „Flüchtlingskrise“ (v.a. ab 2015), immer wieder hat die Zivilgesellschaft eingegriffen und geholfen.
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Öfters entwickelten sich in Salzburg lokale Initiativen zur '''Reduzierung des Verkehrsaufkommens''' bzw. zu dessen '''Verlangsamung'''. In einer Volksbefragung im Juni 1990 wurden neue Tempolimits jedoch mehrheitlich abgelehnt. Die Belastung Salzburgs durch den Transitverkehr führte in den 1990er-Jahren zur Gründung etlicher Bürgerinitiativen. Zu einer Protestbewegung führte ein wegen zahlreicher tödlicher Verkehrsunfälle erlassenes Motorrad-Fahrverbot auf der Wiestal-Landesstraße 2001. Die größte Salzburger Kampagne via die damals neuen Sozialen Netzwerke richtete sich unter dem Titel ''Stau in Salzburg'' ab 2011 auf Facebook gegen eine Verkehrspolitik des Vorrangs für den öffentlichen Verkehr.
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Einen Höhepunkt erreichten diese Aktivitäten 2015, als eine große Anzahl von Flüchtlingen vor allem über Ungarn nach Österreich einreiste. Erstversorgung für Geflüchtete wurde vorerst unter anderem am Salzburger Hauptbahnhof und an der Saalachbrücke beim Grenzübergang Freilassing geleistet, danach in vielen lokalen Gruppen. Die Anzahl freiwillig Helfender dürfte in die Tausende gegangen sein.
 
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Die größte Welle des Engagements gegen Xenophobie gab es rund um das Volksbegehren „Österreich zuerst“, das 1993 aufgelegt worden war: 15.000 beteiligten sich im Jänner dieses Jahres an einem Lichtermeer in der Stadt Salzburg, an einer späteren Demonstration nahmen Tausende teil. Dabei kam es zu Zusammenstößen mit ausländerfeindlichen Gewalttätern. Zu Widerstand gegen einen restriktiven Vollzug der Asyl- und Ausländergesetze kam und kommt es immer wieder; dieser reicht(e) von lokalen Gruppen, die sich für einzelne Familien stark mach(t)en, bis hin zu allgemeinen Protesten und Aktionen an den Grenzen.
 
  
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Öfters entwickelten sich in Salzburg lokale Initiativen zur '''''Reduzierung des Verkehrsaufkommens''''' bzw. zu dessen '''''Verlangsamung'''''. Auch überregional erfreuten sich Initiativen gegen die Einschränkung des Verkehrs teils massiver Unterstützung. Am 12. März 1990 beschloss die Salzburger Landesregierung einstimmig die Einführung einer Geschwindigkeitsbeschränkung von 80 km/h auf Freilandstraßen und 100 km/h auf Autobahnen. Für Juni 1990 wurde dazu eine Volksbefragung angesetzt. Bei einer Wahlbeteiligung von 29,5 Prozent votierten 62 Prozent gegen das Tempolimit. Lediglich fünf Gemeinden, darunter vier Anrainergemeinden der Tauernautobahn, stimmten mehrheitlich für Geschwindigkeitsbeschränkungen.
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An der Schnittstelle zwischen '''alternativen Beteiligungsformen''' und '''konventioneller Partizipation''' über Parteien und Wahlen wurden in Salzburg besondere Erfahrungen gesammelt und dadurch z.B. das Salzburger Volksabstimmungs- und Volksbegehrensgesetz in der Folge mehrfach verändert. Die größte Änderung der Salzburger Landesverfassung war die Abschaffung des Proporzes, die in einer Volksabstimmung beschlossen werden musste. Vor allem in der Stadt Salzburg entstehen immer wieder Bemühungen, direkte Demokratie zu stärken. Zuletzt scheiterten Initiativen dazu an der Frage, inwieweit über diese Instrumente auch auf Unternehmen mit städtischer Beteiligung Einfluss ausgeübt werden kann. Für das Ausmaß des zivilgesellschaftlichen Engagements gibt es wenige gesicherte '''quantitative Indikatoren'''. Die formale Beteiligung an Wahlen in Salzburg sinkt kontinuierlich. Volksbegehren, Volksabstimmungen und Volksbefragungen – letztere sowohl auf Bundesebene als auch nach Salzburger Landesrecht – weisen unterschiedliche Beteiligungen auf, genauso wie Befragungen und Abstimmungen auf Gemeindeebene.
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Gegen das Tempolimit hatte eine Bürgerinitiative mobil gemacht. Der Zusammenhang zwischen ökonomischen Interessen und Einflussnahme auf die Öffentlichkeit durch angeblich ziviles Engagement wurde in diesem Fall durch eine Dokumentation der Public-Relations-Firma „The Rowland Company“ augenscheinlich. In einem Ergebnisbericht dieser Public Relations-Firma heißt es: „Um die Glaubwürdigkeit der Aufklärungsarbeit zu gewährleisten, war es auch notwendig, eine Gruppe für die Autoindustrie sprechen zu lassen. Diese Gruppe war eine Bürgerinitiative, die von Herrn Alexander Kurz eingeleitet wurde.“
 
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Die Belastung Salzburgs durch den Transitverkehr führte vor allem in den 1990er-Jahren zur Gründung etlicher Bürgerinitiativen. 1991 wurde sogar aus Protest die Tauernautobahn für 30 Minuten blockiert.
 
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Zu einer breiten Protestbewegung führte ein wegen zahlreicher tödlicher Verkehrsunfälle erlassenes Motorrad-Fahrverbot auf der Wiestal-Landesstraße im Jahr 2001. Motorradbegeisterte sammelten 3.000 Unterschriften gegen die Maßnahme, an einer Demonstration beteiligten sich mehr als 2.000 MotorradfahrerInnen.
 
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Die größte Salzburger Kampagne in den ersten Jahren, in den bürgerschaftliches Engagement in den sozialen Netzen Fuß fasste, richtete sich unter dem Titel „Stau in Salzburg“ ab 2011 auf Facebook insbesondere gegen eine Verkehrspolitik in Stadt und Land, die Vorrang für den öffentlichen Verkehr, verbunden mit Verkehrsbeschränkungen für den motorisierten Individualverkehr und Tempolimits auf der Autobahn umsetzen wollte.
 
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An der Schnittstelle zwischen alternativen Beteiligungsformen und konventioneller Partizipation über Parteien und Wahlen wurden in Salzburg besondere Erfahrungen gesammelt. Das Aufgehen der städtischen Bürgerinitiativen der 1970er-Jahre in der Bürgerliste (BL) brachte eine Partei hervor, die sowohl mit den Forderungen der Zivilgesellschaft, als auch den Möglichkeiten und Restriktionen der formalen Politik klarkommen musste. Dem nachmaligen grünen EU-Abgeordneten Johannes Voggenhuber wurden als erstem grünen Stadtrat Österreichs 1982 die Ressorts Umweltschutz, Baubehörde, Raumplanung sowie Verkehrs- und Straßenamt zugeteilt. Das Salzburger Volksabstimmungs- und Volksbegehrensgesetz wird in der Folge mehrfach verändert. Die größte Änderung der Salzburger Landesverfassung war die „Abschaffung des Proporzes", die in einer Volksabstimmung beschlossen werden musste. Bei einer Beteiligung von nur 10,19 Prozent stimmten 95,28 Prozent der Bürgerinnen und Bürger für die Änderung.
 
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Vor allem in der Stadt Salzburg entstehen immer wieder Bemühungen, direkte Demokratie zu stärken. Zuletzt scheiterten Initiativen dazu an der Frage, inwieweit über diese Instrumente auch auf Unternehmen mit wirtschaftlicher städtischer Beteiligung (wie z.B. Flughafen oder Parkgaragengesellschaft) Einfluss ausgeübt werden kann.
 
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Für das Ausmaß des zivilgesellschaftlichen Engagements gibt es wenige gesicherte '''''quantitative Indikatoren'''''. Die formale Beteilung an Wahlen in Salzburg sinkt kontinuierlich. Bei Landtagswahlen ging die Wahlbeteiligung von 89,5 (1945) auf 71 Prozent (2015) zurück, bei Gemeindevertretungswahlen von 82,1 (1949) auf 64,8 Prozent (2013).
 
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Das Volksbegehren gegen die Nutzung der Gentechnik unterschrieben 1997 27,7 Prozent der Salzburgerinnen und Salzburger (österreichweit 21,3%), gegen das AKW-Temelin 13,4 Prozent (2002, österreichweit 15,5%).
 
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An der Volksbefragung zur Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht (2013) nahmen in Salzburg 52,6 Prozent der Wahlberechtigten teil, österreichweit waren es 52,4 Prozent. Die Volksabstimmung zum AKW Zwentendorf 1978 sah in Salzburg eine relativ geringe Beteiligung von 61% ( österreichweit 64,1%).
 
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Volksbefragungen nach dem Landesrecht wiesen eine Beteiligung zwischen 3,95% (1988 über Tempolimits) und 29,55% (1990 zu Tempo 80/100) sowie 30,75%(Olympiabewerbung) auf. Volksabstimmungen nach Salzburger Landesrecht erzielten eine Beteiligung von 7,5% 1993 (Angleichung von Landesgesetzen an den Europäischen Wirtschaftsraum) und 10,2% (Verfassungsänderung, Abschaffung des Proporzes). Befragungen und Abstimmungen auf Gemeindeebene wiesen ebenfalls sehr unterschiedliche Beteiligungen auf.
 
  
 
Weblinks:
 
Weblinks:
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*[http://www.stolpersteine-salzburg.at www.stolpersteine-salzburg.at] (Stand: 05.02.2018)
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* http://www.stolpersteine-salzburg.at
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* https://jungk-bibliothek.org/
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* http://www.plage.at/
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* https://www.salzburg.gv.at/themen/gesellschaft/frauen
  
 
Lit.:
 
Lit.:
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*C. Thalmayr: Interessenkonflikte um die Errichtung einer 380KV-Leitung in Salzburg. In: Salzburger Jahrbuch für Politik 2010, Salzburg 2010.
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* C. Thalmayr: Interessenkonflikte um die Errichtung einer 380KV-Leitung in Salzburg. In: Salzburger Jahrbuch für Politik 2010, Salzburg 2010.
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*D. Stranzinger: Der Aufbruch der Frauen. In: H. Dachs u.a. (Hg.): Die Ära Haslauer. Wien 2001, S. 429-258.
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* J. Straubinger: Sehnsucht Natur. Band 2. Die Ökologisierung des Denkens. Salzburg 2009.
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*J. Straubinger: Sehnsucht Natur. Band 2. Die Ökologisierung des Denkens. Salzburg 2009.
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* D. Stranzinger: Der Aufbruch der Frauen. In: H. Dachs u.a. (Hg.): Die Ära Haslauer. Wien 2001, S. 429–258.
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*E. Hiebl: Zahme Viertelstunde oder heiße Revolution? Die Lebenswelt(en) der 68er in Salzburg. In: H. Haas, R. Hoffmann, R. Kriechbaumer: Salzburg: Städtische Lebenswelt(en) seit 1945. Wien 2000.
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* E. Hiebl: Zahme Viertelstunde oder heiße Revolution? Die Lebenswelt(en) der 68er in Salzburg. In: H. Haas, R. Hoffmann, R. Kriechbaumer: Salzburg: Städtische Lebenswelt(en) seit 1945. Wien 2000.
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*H. Embacher, A. Lichblau, G. Sandner: Umkämpfte Erinnerung. Die Wehrmachtsausstellung in Salzburg. Salzburg, Wien 1999.
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* H. Embacher, A. Lichblau, G. Sandner: Umkämpfte Erinnerung. Die Wehrmachtsausstellung in Salzburg. Salzburg, Wien 1999.
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*T. Hellmuth und E. Windtner: Liberalismus und Sozialdemokratie. Ein Beitrag zur frühen Salzburger Arbeiterbewegung (1868–1874). In: Salzburg Archiv 17. Salzburg 1994, S. 243-290.
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* T. Hellmuth und E. Windtner: Liberalismus und Sozialdemokratie. Ein Beitrag zur frühen Salzburger Arbeiterbewegung (1868–1874). In: Salzburg Archiv 17. Salzburg 1994, S. 243–290.
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*G. Schöfbänker und E. Erker: Wackersdorf und Salzburg. Konturen einer Politik gegen eine Plutoniumfabrik. In: Salzburger Jahrbuch für Politik 1989. Salzburg 1989.
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* G. Schöfbänker und E. Erker: Wackersdorf und Salzburg. Konturen einer Politik gegen eine Plutoniumfabrik. In: Salzburger Jahrbuch für Politik 1989. Salzburg 1989.
  
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Stefan Wally/Reinhard Geiger
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S.W., R.Gei.
  
 
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Aktuelle Version vom 21. Juni 2021, 18:26 Uhr

Zivilgesellschaftliches (oder bürgergesellschaftliches, bürgerschaftliches) Engagement im Sinne politischer Partizipation steht für alle Tätigkeiten, die Bürger*innen freiwillig mit dem Ziel unternehmen, Entscheidungen auf den verschiedenen Ebenen des politischen Systems zu beeinflussen. Neben der konventionellen politischen Partizipation an staatlich strukturierten Prozessen (Wahlen, Behördenverfahren etc.) stellt auch unkonventionelle Beteiligung einen Aspekt politischer Kultur dar. Ab 1900 erlebte Salzburg Formen zivilgesellschaftlichen Engagements in diesem Sinne. Bis zum Ersten Weltkrieg war zivilgesellschaftliches Engagement in Salzburg in der Form der Bewegung für das allgemeine und gleiche Wahlrecht bemerkbar. Im Jahr 1905 demonstrierten etwa 10.000 Salzburger*innen auf dem Mozartplatz für das Wahlrecht. Nach dem Ersten Weltkrieg kam es zu „Hungerdemonstrationen“ gegen die schlechte Versorgungslage und zu Plünderungen von Geschäften oder des Grand Hôtel de l’Europe.

Gedenkstein für Rosa Hofmann in Maxglan

Der zivilgesellschaftliche Antisemitismus fand seinen Ausdruck in einem Netzwerk von Organisationen und Publikationen, deren augenscheinlichste die Zeitschrift Der eiserne Besen war. Aus diesem Milieu erwuchs die Bewegung des Nationalsozialismus, der v.a. in den Jahren 1933–38 in der Illegalität viele Bürger*innen mobilisierte, ehe er nach seiner Machtübernahme Kern des neuen Staatsapparates wurde. Der zivilgesellschaftliche Widerstand gegen den Nationalsozialismus wurde von Kommunisten, der Sozialdemokratie (beide mit illegalen Strukturen im „Ständestaat“) und dem (politischen) Katholizismus getragen. Insgesamt waren 2.000 Salzburger*innen der politischen Verfolgung ausgesetzt. Den Opfern wurden zum Teil Mahnmale gesetzt, für die Aktivistin Rosa Hofmann (1943 hingerichtet) beim Kindergarten Bindergasse 11 und an ihrem Wohnhaus, Mosergasse 10. Den im Widerstand hingerichteten Eisenbahnern ist eine Gedenktafel im Hauptbahnhof gewidmet. An die Ordensschwester Anna-Berta Königsegg erinnert eine Tafel am Haus Salzachgässchen 3; an die unter den NS-Machthabern ermordeten Priester Johann Baptist Schroffner, Heinrich Summereder, Felix Gredler und Sebastian Haselsberger eine Gedenktafel am Priesterseminar der Erzdiözese, Dreifaltigkeitsgasse 14. Erst spät kam es zu einer intensiveren Beschäftigung mit der Zeit der NS-Diktatur. Ein „Antifaschistisches Personenkomitee“ trat ab Ende der 1960er-Jahre auf. Wichtige Stationen waren die Debatte über die Biografie des Bundespräsidentschafts-Kandidaten Kurt Waldheim 1986 sowie die Ausstellung Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941–1944, gezeigt 1998 im ehemaligen Stadtkino. Das Projekt Stolpersteine hält die Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus aufrecht. Eine Erinnerungstafel für Theodor Herzl, der mit seinem Hauptwerk Der Judenstaat als Gründer des politischen Zionismus gilt und in Salzburg tätig war, traf aufgrund einer Zitatverkürzung im Jahr 2001 auf zivilgesellschaftliche Kritik, sodass die Tafel zuerst von Wolfram P. Kastner künstlerisch ergänzt und später am Mozartplatz eine neue Tafel angebracht werden musste.

Im Kontext der Student*innenbewegung sind die Protestbewegungen von 1968 zu sehen, die in Salzburg nur langsam in Gang kamen. In dieser Zeit erfolgte eine Vielzahl linksradikaler Parteibildungen, ehe Engagement wieder in losere Bündnisse überging, wie das Salzburger Sozial-Forum. Nach einer der führenden Persönlichkeiten dieser Bewegung, Ulrike Gschwandtner, ist eine Straße in Salzburg-Nonntal benannt. Die Bewegung gegen die herrschende Wirtschaftsweise findet ihren Ausdruck in Organisationen wie ATTAC oder im Protest gegen das Freihandelsabkommen TTIP, der 2016 in Salzburg 2.000 Personen auf die Straße brachte. Zu Protesten für studentische Interessen im engeren Sinn mit Demonstrationen sowie Besetzungen von Universitätsgebäuden kam es in den Jahren 1987, 1995, 2001 und 2009. Auch Schüler*innen wurden immer wieder aktiv. In den Jahren nach 1968 engagierten sich junge Salzburger*innen in der Kulturszene, die von ihnen als (zu) konservativ empfunden wurde. Die Bewegung für das Kulturgelände Nonntal und für die Szene der Jugend sind exemplarisch. Die Szene der Jugend ging 1971 aus dem Club 2000 hervor. Die ARGE Kultur geht auf die ARGE Rainberg zurück – eine ehemalige Brauerei am Rainberg hätte ein autonomes Kulturzentrum werden sollen. Zu Beginn der 1990er-Jahre kam es zur Besetzung des Petersbrunnhofes durch Jugendliche, die politisch eher rechten Subkulturen zuzuordnen waren. Der Petersbrunnhof war 1976 bereits einmal von jungen Menschen besetzt gewesen, damals im vergeblichen Kampf für ein Jugendkulturzentrum. Progressiven Kulturbewegungen standen stets konservative Gruppen gegenüber. 1965 wurden die Beatles in Salzburg auch mit Transparenten wie „Beatles go Home“ und „Verstärkung für den Alpenzoo“ empfangen.

Eine autonome Frauenbewegung entwickelte sich in Salzburg ab Mitte der 1970er-Jahre. 1974 entstand in Salzburgs Studierendenszene die Frauengruppe Courage. Der Frauennotruf, die Initiative Frauenhaus und andere Einrichtungen gingen darauf zurück. Schließlich gelang die Etablierung von Frauenbüros bzw. Frauenbeauftragten in den Verwaltungen von Stadt und Land.

Die Friedensbewegung hatte ihren ersten Höhepunkt in Salzburg 1972. Im Mai sorgten Salzburger*innen bei einer Zwischenlandung des US-Präsidenten Richard Nixon für internationales Aufsehen. Eine Gruppe, darunter der spätere Ehrenbürger Robert Jungk, versuchte die Rollbahn des Flughafens zu blockieren. Immer wieder kam es zu Mobilisierungen gegen Kriege, eine der größten Demonstrationen fand im Jahr 1991 gegen den ersten Irakkrieg statt. Die Friedensbewegung schuf sich ein institutionelles Rückgrat mit dem Salzburger Friedensbüro.

In Fragen der Stadtentwicklung hatte es bürgerschaftliches Engagement nach 1945 rund um den Ausbau des Salzburger Flughafens gegeben. Herausragend war das Engagement für den Erhalt der Altstadt und der Grünflächen des Umlands. Konfrontiert mit Abrissen und Neubauten in der Altstadt meldete sich der Kunsthistoriker Hans Sedlmayr 1965 zu Wort. 1967 wurde das Altstadterhaltungsgesetz beschlossen, das erste dieser Art in Österreich. Der Umbau des AVA-Hofes in der Innenstadt mobilisierte Bürger*innen um den Galeristen Friedrich Welz, was zu Umplanungen führte. 1970 wurde über die Umwidmung von Grünflächen im städtischen Umland diskutiert und Hans Sedlmayr trat gemeinsam mit dem Architekten Wilhelm Holzbauer gegen die Verbauung des Umlandes ein. 1972 wurde die Bürgerinitiative Schützt Salzburgs Landschaft gegründet, um Grünflächen zwischen Morzg und der Salzburger Alpenstraße sowie Nonntal und Hellbrunn zu schützen. Es formierten sich weitere Bürgerinitiativen unter der Leitung von Richard Hörl und Herbert Fux, und die Grünflächen um das Schloss Freisaal wurden nicht verbaut. 1975 gründete Herbert Fux mit Alfred Winter die Initiative Rettet Salzburg, die sich dem Schutz der Stadtlandschaft widmete. 1977 kandidierten sie als Vereinte Bürgerinitiativen – Rettet Salzburg für den Gemeinderat. Aus diesem Engagement entstand die Salzburger Bürgerliste. Seit Herbst 2006 sind 57 % der Stadtfläche (3.698 Hektar) durch die Grünland-Deklaration geschützt. Umwidmungen erfordern eine Dreiviertel-Mehrheit im Gemeinderat.

Immer wieder gab es in Salzburg „regional oder örtlich begrenzte Gruppen“, die sich bestimmten Projekten in den Weg stellten. Teilweise erhielten diese Aktivist*innen erhebliche Unterstützung durch die Salzburger Lokalausgabe der Kronen Zeitung. Wichtige Auseinandersetzungen waren u.a. in den späten 1980ern die Diskussionen um eine Mülldeponie in Großarl und um die Nutzung des Brennhoflehens (geplantes Industriegebiet) in Kuchl. Der Neubau eines Shopping-Centers in Wals, Nähe Flughafen, rief initiative Bürger*innen genauso auf den Plan wie der Bau eines Fußball-Stadions in unmittelbarer Nähe von Schloss Kleßheim oder zwischen 1998 und 2006 die Errichtung neuer Mobilfunk-Masten.

Wackersdorf Denkmal

Die Anti-Atomkraftbewegung besitzt in Salzburg hohen Stellenwert. Seit den Debatten über die Inbetriebnahme des Atomkraftwerkes Zwentendorf und der Volksabstimmung gab es Aktivitäten gegen die Nutzung der Nuklearenergie, verstärkt nach dem Reaktorunfall von Tschernobyl 1986. Besonders intensiv waren die Aktivitäten gegen die Wiederaufbereitungsanlage (WAA) Wackersdorf in Deutschland. Die Plattform gegen die WAA Wackersdorf und die Landesanwaltschaft für Ökologie und Umweltschutz organisierten Proteste. Nach Demonstrationen, 420.000 Einwendungen für das Behördenverfahren in ganz Österreich sowie Beschlüssen der Stadt- und Landesregierung gegen die WAA gab Deutschland den auch dort umstrittenen Bau auf. In diesem Kontext formierte sich die Gruppe der Mütter für eine Atomfreie Zukunft. 1989 wurde aus der Plattform gegen die WAA Wackersdorf die Plattform gegen Atomgefahren (PLAGE), die 1991 den Konrad-Lorenz-Preis der Republik Österreich erhielt. Erhebliche Mobilisation von Bürger*innen ab 1996 bewirkte die Planung einer 380-kV-Stromtrasse durch das Bundesland Salzburg. Ebenfalls dem Energiebereich zuzuordnen sind Bürgerinitiativen und Protestaktionen gegen Wasserkraftwerke sowie Windenergieanlagen wie am Kolomansberg bei Thalgau.

Während verschiedener Flüchtlingsbewegungen, sei es aus den damals kommunistisch regierten Ländern Ungarn (1956) und Tschechoslowakei (1968), aus den Staaten des früheren Jugoslawien in den 1990er-Jahren oder im Zuge der letzten „Flüchtlingskrise“ (v.a. ab 2015 aus Syrien und Staaten des „Mittleren Ostens“), hat die Zivilgesellschaft helfend eingegriffen. Die größte Welle des Engagements gegen Xenophobie gab es beim Volksbegehren Österreich zuerst, aufgelegt 1993: 15.000 beteiligten sich im Jänner dieses Jahres an einem Lichtermeer in der Stadt Salzburg. Zu Widerstand gegen einen restriktiven Vollzug der Asylgesetze kam und kommt es immer wieder; dieser reicht(e) von Einzelpersonen oder lokalen Gruppen bis hin zu regionalen Aktionen.

Öfters entwickelten sich in Salzburg lokale Initiativen zur Reduzierung des Verkehrsaufkommens bzw. zu dessen Verlangsamung. In einer Volksbefragung im Juni 1990 wurden neue Tempolimits jedoch mehrheitlich abgelehnt. Die Belastung Salzburgs durch den Transitverkehr führte in den 1990er-Jahren zur Gründung etlicher Bürgerinitiativen. Zu einer Protestbewegung führte ein wegen zahlreicher tödlicher Verkehrsunfälle erlassenes Motorrad-Fahrverbot auf der Wiestal-Landesstraße 2001. Die größte Salzburger Kampagne via die damals neuen Sozialen Netzwerke richtete sich unter dem Titel Stau in Salzburg ab 2011 auf Facebook gegen eine Verkehrspolitik des Vorrangs für den öffentlichen Verkehr.

An der Schnittstelle zwischen alternativen Beteiligungsformen und konventioneller Partizipation über Parteien und Wahlen wurden in Salzburg besondere Erfahrungen gesammelt und dadurch z.B. das Salzburger Volksabstimmungs- und Volksbegehrensgesetz in der Folge mehrfach verändert. Die größte Änderung der Salzburger Landesverfassung war die Abschaffung des Proporzes, die in einer Volksabstimmung beschlossen werden musste. Vor allem in der Stadt Salzburg entstehen immer wieder Bemühungen, direkte Demokratie zu stärken. Zuletzt scheiterten Initiativen dazu an der Frage, inwieweit über diese Instrumente auch auf Unternehmen mit städtischer Beteiligung Einfluss ausgeübt werden kann. Für das Ausmaß des zivilgesellschaftlichen Engagements gibt es wenige gesicherte quantitative Indikatoren. Die formale Beteiligung an Wahlen in Salzburg sinkt kontinuierlich. Volksbegehren, Volksabstimmungen und Volksbefragungen – letztere sowohl auf Bundesebene als auch nach Salzburger Landesrecht – weisen unterschiedliche Beteiligungen auf, genauso wie Befragungen und Abstimmungen auf Gemeindeebene.

Weblinks:

Lit.:

  • C. Thalmayr: Interessenkonflikte um die Errichtung einer 380KV-Leitung in Salzburg. In: Salzburger Jahrbuch für Politik 2010, Salzburg 2010.
  • J. Straubinger: Sehnsucht Natur. Band 2. Die Ökologisierung des Denkens. Salzburg 2009.
  • D. Stranzinger: Der Aufbruch der Frauen. In: H. Dachs u.a. (Hg.): Die Ära Haslauer. Wien 2001, S. 429–258.
  • E. Hiebl: Zahme Viertelstunde oder heiße Revolution? Die Lebenswelt(en) der 68er in Salzburg. In: H. Haas, R. Hoffmann, R. Kriechbaumer: Salzburg: Städtische Lebenswelt(en) seit 1945. Wien 2000.
  • H. Embacher, A. Lichblau, G. Sandner: Umkämpfte Erinnerung. Die Wehrmachtsausstellung in Salzburg. Salzburg, Wien 1999.
  • T. Hellmuth und E. Windtner: Liberalismus und Sozialdemokratie. Ein Beitrag zur frühen Salzburger Arbeiterbewegung (1868–1874). In: Salzburg Archiv 17. Salzburg 1994, S. 243–290.
  • G. Schöfbänker und E. Erker: Wackersdorf und Salzburg. Konturen einer Politik gegen eine Plutoniumfabrik. In: Salzburger Jahrbuch für Politik 1989. Salzburg 1989.

S.W., R.Gei.

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