Zivilgesellschaftliches Engagement

Zivilgesellschaftliches (oder bürgergesellschaftliches, bürgerschaftliches) Engagement im Sinne politischer Partizipation steht für alle Tätigkeiten, die Bürgerinnen und Bürger freiwillig mit dem Ziel unternehmen, Entscheidungen auf den verschiedenen Ebenen des politischen Systems zu beeinflussen. Neben der konventionellen politischen Partizipation an staatlich strukturierten Prozessen (Wahlen, Behördenverfahren etc.), stellt auch unkonventionelle Beteiligung einen Aspekt politischer Kultur dar. Ab 1900 erlebte Salzburg Formen zivilgesellschaftlichen Engagements in diesem Sinne. Bis zum Ersten Weltkrieg war zivilgesellschaftliches Engagement in Salzburg in der Form der Bewegung für das allgemeine und gleiche Wahlrecht auffällig. Im Jahr 1905 demonstrierten etwa 10.000 Salzburgerinnen/Salzburger auf dem Mozartplatz für das Wahlrecht. Nach dem Ersten Weltkrieg kam es zu „Hungerdemonstrationen“ gegen die schlechte Versorgungslage.

Der zivilgesellschaftliche Antisemitismus fand seinen Ausdruck in einem Netzwerk von Organisationen und Publikationen, deren augenscheinlichste die Zeitschrift „Der eiserne Besen“ war. Aus diesem Milieu erwuchs die Bewegung des Nationalsozialismus, die vor allem in den Jahren 1933–38 in der Illegalität viele Bürger mobilisierte, ehe sie nach ihrer Machtübernahme Kern des neuen Staatsapparates wurde. Der zivilgesellschaftliche Widerstand gegen den Nationalsozialismus wurde von Kommunisten, der Sozialdemokratie (beide mit illegalen Strukturen im Ständestaat) und dem (politischen) Katholizismus getragen. Insgesamt waren 2.000 Salzburgerinnen und Salzburger der politischen Verfolgung ausgesetzt. Den Opfern wurden z. T. Denkmäler gesetzt, für die Aktivistin Rosa Hofmann (1943 hingerichtet) beim Kindergarten Bindergasse 11 und an ihrem Wohnhaus, Mosergasse 10. Den im Widerstand hingerichteten Eisenbahnern ist eine Gedenktafel im Hauptbahnhof gewidmet. An die Ordensschwester Anna-Berta →Königsegg erinnert eine Tafel am Haus Salzachgässchen 3. Erst spät kam es zu einer intensiveren Beschäftigung mit der Zeit der NS-Diktatur. Ein „Antifaschistisches Personenkomitee“ trat ab Ende der 1960er-Jahre auf. Wichtige Stationen waren die Debatte über die Biografie des Bundespräsidentschafts-Kandidaten Kurt Waldheim 1986 sowie die Ausstellung „Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941-1944“, gezeigt 1998 im ehemaligen Stadtkino. Das Projekt „Stolpersteine“ hält die Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus aufrecht. Eine Erinnerungstafel für Theodor Herzl, der mit seinem Hauptwerk „Der Judenstaat“ als Gründer des politischen Zionismus gilt und in Salzburg tätig war, traf im Jahr 2001 auf zivilgesellschaftliche Kritik, sodass die Tafel zuerst von Wolfram P. Kastner künstlerisch ergänzt und später am Mirabellplatz eine neue Tafel angebracht werden musste.

Im Kontext der Studenten-/Studentinnenbewegung sind die Protestbewegungen von 1968 zu sehen, die in Salzburg nur langsam in Gang kamen. In dieser Zeit erfolgte eine Vielzahl linksradikaler Parteibildungen, ehe Engagement wieder in losere Bündnisse überging, wie das Salzburger Sozial-Forum. Nach einer der führenden Persönlichkeiten dieser Bewegung, Ulrike Gschwandtner, ist eine Straße in Salzburg-Nonntal benannt. Die Bewegung gegen die herrschende Wirtschaftsweise findet ihren Ausdruck in Organisationen wie ATTAC, oder im Protest gegen das Freihandelsabkommen TTIP, der 2016 in Salzburg 2.000 Personen auf die Straße brachte. Zu Protesten für studentische Interessen im engeren Sinn -- mit Demonstrationen in der Stadt Salzburg -- sowie Besetzungen von Universitätsgebäuden kam es in den Jahren 1987, 1995, 2001 und 2009. Auch Schüler wurden immer wieder aktiv. In den Jahren nach 1968 engagierten sich junge Salzburgerinnen/Salzburger in der Kulturszene, die von ihnen als (zu) konservativ empfunden wurde. Die Bewegung für das Kulturgelände Nonntal und für die „Szene der Jugend“ sind exemplarisch. Die → „Szene der Jugend“ ging 1971 unter der Beteiligung von Alfred Winter und Michael Stolhofer aus dem „Club 2000“ hervor. Die → ARGE Kultur geht auf die → ARGE Rainberg zurück - eine ehemalige Brauerei am Rainberg hätte ein autonomes Kulturzentrum werden sollen, was allerdings Widerstand der Anrainer hervorrief. Die ARGE baute dann ehemalige HTL-Baracken im Nonntal um und eröffnete dort 1987. Zu Beginn der 1990er-Jahre kam es zur Besetzung des Petersbrunnhofes durch Jugendliche, die politisch eher rechten Subkulturen zuzuordnen waren. Der Petersbrunnhof war 1976 bereits einmal von Jungen besetzt gewesen, damals im vergeblichen Kampf für ein Jugendkulturzentrum. Progressiven Kulturbewegungen standen stets konservative Gruppen gegenüber. 1965 wurden die Beatles in Salzburg auch mit Transparenten „Beatles go Home“ und „Verstärkung für den Alpenzoo“ empfangen.

Eine autonome Frauenbewegung entwickelte sich in Salzburg ab Mitte der 1970er-Jahre. 1974 entstand in Salzburgs Studierendenszene die Frauengruppe „Courage“. Der Frauennotruf, die „Initiative Frauenhaus“, und andere Einrichtungen gingen darauf zurück. Schließlich gelang die Etablierung von Frauenbüros bzw. Frauenbeauftragten in den Verwaltungen von Stadt und Land.

Die Friedensbewegung hatte ihren ersten Höhepunkt in Salzburg 1972. Im Mai dieses Jahres sorgten Salzburgerinnen und Salzburger bei einer Zwischenlandung des US-Präsidenten Richard Nixon für internationales Aufsehen. Eine Gruppe Demonstrierender versuchte die Rollbahn des Salzburger Flughafens zu blockieren und wurde mit Polizeigewalt abgedrängt. Unter ihnen befanden sich der spätere Ehrenbürger →Robert Jungk. Immer wieder kam es in Salzburg zu großen Mobilisierungen gegen Kriege, eine der größten Demonstrationen war ein Marsch im Jahr 1991 gegen den ersten Irakkrieg. Damals zogen 8.000 SchülerInnen und StudentInnen durch die Stadt. Die Friedensbewegung schuf sich ein institutionelles Rückgrat mit dem „Salzburger Friedensbüro“, das heute noch wichtige pädagogische Aufgaben übernimmt.

In Fragen der Stadtentwicklung hatte es bürgerschaftliches Engagement nach 1945 vor allem rund um den Salzburger Flughafen gegeben. Herausragend war das zivilgesellschaftliche Engagement für den Erhalt der Altstadt und der Grünflächen des Umlands. Konfrontiert mit Abrissen und Neubauten in und um die Salzburger Altstadt, meldete sich der Kunsthistoriker Hans →Sedlmayr 1965 publizistisch zu Wort. 1967 wurde das Altstadterhaltungsgesetz beschlossen, das erste dieser Art in Österreich. Der Umbau des AVA-Hofes in der Salzburger Innenstadt mobilisierte Bürgerinnen und Bürger um den Galeristen Friedrich →Welz, was zu Umplanungen führte. 1970 wurde über die Umwidmung von Grünflächen im städtischen Umland diskutiert. Hans Sedlmayr trat gemeinsam mit dem Architekten Wilhelm →Holzbauer gegen die Verbauung des Umlandes. 1972 wurde die Bürgerinitiative „Schützt Salzburgs Landschaft“ gegründet, im Juni das erste Flugblatt verteilt. Konkret sollten Grünflächen zwischen Morzg und der Alpenstraße sowie Nonntal und Hellbrunn unverbaut bleiben. Es formierten sich Bürgerinitiativen unter Anleitung von Aktivisten wie Richard Hörl und Herbert Fux. 21.000 Unterschriften wurden gesammelt und die Grünflächen um das Schloss Freisaal nicht verbaut. 1975 gründete Herbert Fux mit Alfred Winter die Initiative „Rettet Salzburg“, die sich dem Schutz der gesamten Stadtlandschaft widmete. 1977 kandidierten sie als "Vereinte Bürgerinitiativen rettet Salzburg" für den Gemeinderat. Überraschend errangen sie auf Anhieb zwei Mandate. Aus diesem Engagement entstand die Salzburger Bürgerliste. Die Debatte um das Grünland wiederholte sich ab 2002, als Bürgermeister Schaden einen Vorstoß zugunsten der Verbauung einzelner Grünflächen machte. Es formierte sich die „Aktion Grünland Salzburg“, als Dachorganisation von „Rettet Salzburg“, Naturschutzbund und anderen Initiativen. Im Frühjahr 2006 wurden 10.000 Unterschriften gesammelt. Seit Herbst 2006 sind 57 Prozent der Stadtfläche (3.698 Hektar) durch die Grünland-Deklaration geschützt. Umwidmungen erfordern eine Dreiviertel-Mehrheit im Gemeinderat.

Immer wieder gab es in Salzburg regional oder örtlich begrenzte Gruppen, die sich bestimmten Projekten in den Weg stellten. Teilweise erhielten diese AktivistInnen erhebliche Unterstützung durch die Salzburger Lokalausgabe der Kronen-Zeitung. Wichtige Auseinandersetzungen waren u.a. in den späten 1980ern die Diskussionen um eine Mülleponie in Großarl und um die Nutzung des Brennhoflehens (neues Industriegebiet) in Kuchl. Der Neubau eines Shopping-Centers in Wals, Nähe Flughafen, rief initiative BürgerInnen genauso auf dem Plan wie der Bau eines Fußball-Stadions in unmittelbarer Nähe von Schloss Kleßheim. Die geplante Errichtung von Mobilfunk-Masten gab in Salzburg zwischen 1998 und 2006 Anlass zu zivilgesellschaftlichem Engagement.

Die Anti-Atomkraftbewegung besitzt in Salzburg hohen Stellenwert. Seit den Debatten über die Inbetriebnahme des Atomkraftwerkes Zwentendorf und der Volksabstimmung (56,7% der Salzburger stimmten gegen die Inbetriebnahme) gab es Aktivitäten gegen die Nutzung der Nuklearenergie. Verstärkt durch den Reaktorunfall von Tschernobyl 1986 traten Salzburgerinnen und Salzburger immer wieder gegen grenznahe Atomkraft-Projekte auf. Besonders intensiv waren die Aktivitäten gegen die Wiederaufbereitungsanlage (WAA) Wackersdorf. Die „Plattform gegen die WAA Wackersdorf“ und die Landesanwaltschaft für Ökologie und Umweltschutz unter der Leitung von Prof. Eberhard Stüber organisierten Proteste. Am 1. Juni 1986 reisten 2.000 Salzburgerinnen und Salzburger nach Schwandorf zu einer Demonstration. Als in der Folge Österreicherinnen und Österreichern die Einreise nach Deutschland verweigert wurde, wenn sie vorhatten, an Demonstrationen teilzunehmen, kam es am Grenzübergang zu einer Demonstration, angeführt von Frauen und Kindern. 420.000 Einwendungen für das Behördenverfahren wurden in ganz Österreich gesammelt, Stadt- und Landesregierung fällten ebenfalls Beschlüsse gegen die Anlage. Die WAA wurde nicht gebaut. In diesem Kontext formierte sich die Gruppe der „Mütter für eine Atomfreie Zukunft“, die nach dem Atomunfall von Tschernobyl lokal die Versorgung mit unverstrahlter Milch sicherstellte. 1989 wurde aus der Plattform gegen die WAA Wackersdorf die „Plattform gegen Atomgefahren“ (PLAGE). Breites Engagement gab es gegen Pläne zur Errichtung grenznaher Nuklearanlagen in Tschechien. 1991 erhielt die PLAGE den Konrad-Lorenz-Preis der Republik Österreich. Nach dem Reaktorunfall in Fukushima zogen 2011 3.000 Salzburgerinnen und Salzburger für einen weltweiten Ausstieg aus der Atomenergie durch die Stadt. Erhebliche Mobilisation von Bürgerinnen und Bürgern bewirkte die Planung einer 380-KV-Stromtrasse durch das Bundesland Salzburg. Ab 1996 kam es zu Protesten entlang der geplanten Strecke. Auf politischer Ebene sowie im Behördenverfahren wurde versucht, eine Teilverkabelung durchzusetzen. Ebenfalls dem Energiebereich zuzuordnen sind Bürgerinitiativen und Protestaktionen gegen Wasserkraftwerke sowie Windenergieanlagen wie am Kolomansberg bei Thalgau.

Das zivilgesellschaftliche Engagement während verschiedener Migrations- und Flüchtlingswellen wurde von vielen Menschen getragen. Sei es bei den Fluchtbewegungen aus den kommunistischen Ländern Ungarn (1956) und Tschechoslowakei (1968), aus den Staaten des früheren Jugoslawiens in den 1990er-Jahren oder im Zuge der „Flüchtlingskrise“ (v.a. ab 2015), immer wieder hat die Zivilgesellschaft eingegriffen und geholfen. Einen Höhepunkt erreichten diese Aktivitäten 2015, als eine große Anzahl von Flüchtlingen vor allem über Ungarn nach Österreich einreiste. Erstversorgung für Geflüchtete wurde vorerst unter anderem am Salzburger Hauptbahnhof und an der Saalachbrücke beim Grenzübergang Freilassing geleistet, danach in vielen lokalen Gruppen. Die Anzahl freiwillig Helfender dürfte in die Tausende gegangen sein. Die größte Welle des Engagements gegen Xenophobie gab es rund um das Volksbegehren „Österreich zuerst“, das 1993 aufgelegt worden war: 15.000 beteiligten sich im Jänner dieses Jahres an einem Lichtermeer in der Stadt Salzburg, an einer späteren Demonstration nahmen Tausende teil. Dabei kam es zu Zusammenstößen mit ausländerfeindlichen Gewalttätern. Zu Widerstand gegen einen restriktiven Vollzug der Asyl- und Ausländergesetze kam und kommt es immer wieder; dieser reicht(e) von lokalen Gruppen, die sich für einzelne Familien stark mach(t)en, bis hin zu allgemeinen Protesten und Aktionen an den Grenzen.

Öfters entwickelten sich in Salzburg lokale Initiativen zur Reduzierung des Verkehrsaufkommens bzw. zu dessen Verlangsamung. Auch überregional erfreuten sich Initiativen gegen die Einschränkung des Verkehrs teils massiver Unterstützung. Am 12. März 1990 beschloss die Salzburger Landesregierung einstimmig die Einführung einer Geschwindigkeitsbeschränkung von 80 km/h auf Freilandstraßen und 100 km/h auf Autobahnen. Für Juni 1990 wurde dazu eine Volksbefragung angesetzt. Bei einer Wahlbeteiligung von 29,5 Prozent votierten 62 Prozent gegen das Tempolimit. Lediglich fünf Gemeinden, darunter vier Anrainergemeinden der Tauernautobahn, stimmten mehrheitlich für Geschwindigkeitsbeschränkungen. Gegen das Tempolimit hatte eine Bürgerinitiative mobil gemacht. Der Zusammenhang zwischen ökonomischen Interessen und Einflussnahme auf die Öffentlichkeit durch angeblich ziviles Engagement wurde in diesem Fall durch eine Dokumentation der Public-Relations-Firma „The Rowland Company“ augenscheinlich. In einem Ergebnisbericht dieser Public Relations-Firma heißt es: „Um die Glaubwürdigkeit der Aufklärungsarbeit zu gewährleisten, war es auch notwendig, eine Gruppe für die Autoindustrie sprechen zu lassen. Diese Gruppe war eine Bürgerinitiative, die von Herrn Alexander Kurz eingeleitet wurde.“ Die Belastung Salzburgs durch den Transitverkehr führte vor allem in den 1990er-Jahren zur Gründung etlicher Bürgerinitiativen. 1991 wurde sogar aus Protest die Tauernautobahn für 30 Minuten blockiert. Zu einer breiten Protestbewegung führte ein wegen zahlreicher tödlicher Verkehrsunfälle erlassenes Motorrad-Fahrverbot auf der Wiestal-Landesstraße im Jahr 2001. Motorradbegeisterte sammelten 3.000 Unterschriften gegen die Maßnahme, an einer Demonstration beteiligten sich mehr als 2.000 MotorradfahrerInnen. Die größte Salzburger Kampagne in den ersten Jahren, in den bürgerschaftliches Engagement in den sozialen Netzen Fuß fasste, richtete sich unter dem Titel „Stau in Salzburg“ ab 2011 auf Facebook insbesondere gegen eine Verkehrspolitik in Stadt und Land, die Vorrang für den öffentlichen Verkehr, verbunden mit Verkehrsbeschränkungen für den motorisierten Individualverkehr und Tempolimits auf der Autobahn umsetzen wollte.

An der Schnittstelle zwischen alternativen Beteiligungsformen und konventioneller Partizipation über Parteien und Wahlen wurden in Salzburg besondere Erfahrungen gesammelt. Das Aufgehen der städtischen Bürgerinitiativen der 1970er-Jahre in der Bürgerliste (BL) brachte eine Partei hervor, die sowohl mit den Forderungen der Zivilgesellschaft, als auch den Möglichkeiten und Restriktionen der formalen Politik klarkommen musste. Dem nachmaligen grünen EU-Abgeordneten Johannes Voggenhuber wurden als erstem grünen Stadtrat Österreichs 1982 die Ressorts Umweltschutz, Baubehörde, Raumplanung sowie Verkehrs- und Straßenamt zugeteilt. Das Salzburger Volksabstimmungs- und Volksbegehrensgesetz wird in der Folge mehrfach verändert. Die größte Änderung der Salzburger Landesverfassung war die „Abschaffung des Proporzes", die in einer Volksabstimmung beschlossen werden musste. Bei einer Beteiligung von nur 10,19 Prozent stimmten 95,28 Prozent der Bürgerinnen und Bürger für die Änderung. Vor allem in der Stadt Salzburg entstehen immer wieder Bemühungen, direkte Demokratie zu stärken. Zuletzt scheiterten Initiativen dazu an der Frage, inwieweit über diese Instrumente auch auf Unternehmen mit wirtschaftlicher städtischer Beteiligung (wie z.B. Flughafen oder Parkgaragengesellschaft) Einfluss ausgeübt werden kann.

Für das Ausmaß des zivilgesellschaftlichen Engagements gibt es wenige gesicherte quantitative Indikatoren. Die formale Beteilung an Wahlen in Salzburg sinkt kontinuierlich. Bei Landtagswahlen ging die Wahlbeteiligung von 89,5 (1945) auf 71 Prozent (2015) zurück, bei Gemeindevertretungswahlen von 82,1 (1949) auf 64,8 Prozent (2013). Das Volksbegehren gegen die Nutzung der Gentechnik unterschrieben 1997 27,7 Prozent der Salzburgerinnen und Salzburger (österreichweit 21,3%), gegen das AKW-Temelin 13,4 Prozent (2002, österreichweit 15,5%). An der Volksbefragung zur Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht (2013) nahmen in Salzburg 52,6 Prozent der Wahlberechtigten teil, österreichweit waren es 52,4 Prozent. Die Volksabstimmung zum AKW Zwentendorf 1978 sah in Salzburg eine relativ geringe Beteiligung von 61% ( österreichweit 64,1%). Volksbefragungen nach dem Landesrecht wiesen eine Beteiligung zwischen 3,95% (1988 über Tempolimits) und 29,55% (1990 zu Tempo 80/100) sowie 30,75%(Olympiabewerbung) auf. Volksabstimmungen nach Salzburger Landesrecht erzielten eine Beteiligung von 7,5% 1993 (Angleichung von Landesgesetzen an den Europäischen Wirtschaftsraum) und 10,2% (Verfassungsänderung, Abschaffung des Proporzes). Befragungen und Abstimmungen auf Gemeindeebene wiesen ebenfalls sehr unterschiedliche Beteiligungen auf.

Weblinks:

• www.stolpersteine-salzburg.at (Stand: 05.02.2018)

Lit.:

• C. Thalmayr: Interessenkonflikte um die Errichtung einer 380KV-Leitung in Salzburg. In: Salzburger Jahrbuch für Politik 2010, Salzburg 2010.
• D. Stranzinger: Der Aufbruch der Frauen. In: H. Dachs u.a. (Hg.): Die Ära Haslauer. Wien 2001, S. 429-258.
• J. Straubinger: Sehnsucht Natur. Band 2. Die Ökologisierung des Denkens. Salzburg 2009.
• E. Hiebl: Zahme Viertelstunde oder heiße Revolution? Die Lebenswelt(en) der 68er in Salzburg. In: H. Haas, R. Hoffmann, R. Kriechbaumer: Salzburg: Städtische Lebenswelt(en) seit 1945. Wien 2000.
• H. Embacher, A. Lichblau, G. Sandner: Umkämpfte Erinnerung. Die Wehrmachtsausstellung in Salzburg. Salzburg, Wien 1999.
• T. Hellmuth und E. Windtner: Liberalismus und Sozialdemokratie. Ein Beitrag zur frühen Salzburger Arbeiterbewegung (1868–1874). In: Salzburg Archiv 17. Salzburg 1994, S. 243-290.
• G. Schöfbänker und E. Erker: Wackersdorf und Salzburg. Konturen einer Politik gegen eine Plutoniumfabrik. In: Salzburger Jahrbuch für Politik 1989. Salzburg 1989.

Stefan Wally/Reinhard Geiger